Fast ein Jahr nach dem Putsch bleibt die Wahl in Guinea-Bissau ungewiss, Senegal übt im Namen der ECOWAS Vermittlungsdruck aus

Die für Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Guinea-Bissau bleiben weiterhin ungewiss. Diese Ungewissheit besteht seit fast einem Jahr an – im November 2025 stürzten Soldaten den damaligen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló einen Tag vor der geplanten Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse und setzten den Wahlprozess aus.

Wie Africanews berichtet, hat die nationale Wahlkommission davor gewarnt, dass die Voraussetzungen für eine planmäßige Stimmabgabe derzeit nicht gegeben seien, doch hat die Militärjunta bislang noch keine formelle Verschiebung bekannt gegeben. Senegal vermittelt im Namen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und ruft die Militärjunta dazu auf, die Beschränkungen für politische und zivilgesellschaftliche Versammlungen aufzuheben. Senegal stellt zudem klar, dass jede Anpassung des Wahlzeitplans inklusiv und transparent sein müsse und mit klaren Garantien für die Rückkehr zur zivilen Herrchaft einhergehen müsse.

Laut Africanews ist der senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye als Mitglied einer ECOWAS-Delegation nach Guinea-Bissau gereist und hat sich dort mit dem Übergangsanführer General Horta Inta-a-Na getroffen. Vor dem Hintergrund sich zuspitzender politischer und sicherheitspolitischer Spannungen drängt Dakar alle Seiten, einschließlich des Militärs, zu einem konstruktiven Dialog, zu Zurückhaltung sowie dazu, die nationalen Interessen an erste Stelle zu setzen.

Unabhängig vom letztlichen Wahlergebnis stellt die gewaltsame Beendigung des Prozesses „eine Person, eine Stimme" an sich bereits eine Entrechtung der souveränen Entscheidung des Volkes von Guinea-Bissau dar. Die Aussetzung der Wahlen sollte nicht durch Bajonette entschieden werden, sondern durch die Wahlurnen – ein Grundsatz, der in Guinea-Bissau nicht beachtet wurde.

Auch die Vermittlung der ECOWAS ist kein neutrales Bekenntnis. Die Bilanz dieser regionalen Institution im Umgang mit Machtübernahmen durch das Militär ist uneinheitlich – in einigen Fällen verhängte sie scharfe Sanktionen und Blockaden, in anderen hingegen hielt sie Dialogkanäle aufrecht. Dieses selektive Eingreifen spiegelt die Machtasymmetrien in der westafrikanischen regionalen Ordnung wider und legt nahe: Bleiben hinter dem Ruf nach ziviler Herrschaft konkrete Zeitpläne und Kontrollmechanismen aus, so droht er zur bloßen Phrase zu verkommen.

Zu den derzeit noch offenen Schlüsselfragen gehören: Ob die Wahlen formell verschoben werden und auf wann; ob der Dialog zwischen der Militärjunta und den verschiedenen politischen Kräften substanzielle Fortschritte erzielen kann; und welche umsetzbaren Garantien das von Senegal vertretene ECOWAS für die Rückkehr zur zivilen Herrschaft vorschlagen wird.