Indiens Oberstes Gericht erklärt Massenverhaftung von Demonstranten für "rechtswidrig", Streit um Wählerregister hält an

Indiens Oberstes Gericht erklärte einen Teil der Verhaftungen von Hunderten Demonstranten am Wochenende für "rechtswidrig". Wie die Titelseite von "The Hindu" berichtet, betrifft diese Entscheidung Demonstranten, die im Zuge einer landesweiten Protestwelle festgenommen wurden. Im Kern der Proteste stehen Vorwürfe, die Wahlkommission habe Millionen von Wählernamen aus dem Wählerregister entfernt.

Laut "Financial Times" werfen Oppositionsparteien der Wahlkommission vor, bei den jüngsten Aktualisierungen des Wählerregisters gezielt Millionen von Wählernamen entfernt zu haben – insbesondere in Regionen, die politisch gegen die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) gerichtet seien –, um diesen Wählern das Stimmrecht zu entziehen. Der konkrete Umfang und die regionale Verteilung der Streichungen aus dem Wählerregister sind derzeit unklar; die Vorwürfe der Opposition müssen noch unabhängig untersucht werden.

Wie die "Hindustan Times" berichtet, setzten die indischen Behörden zur Bewältigung der Proteste am Wochenende rund 40.000 Sicherheitskräfte ein. Laut der "New York Times" wurde in Teilen Zentral-Neu-Delhis gleichzeitig das Internet abgeschaltet, doch Demonstranten der Generation Z verbreiteten über soziale Medien weiterhin Bilder der staatlichen Unterdrückung.

Wie die "Financial Times" berichtet, wurde ein hochrangiges Mitglied einer Organisation namens "Cockroach Janta Party" – deren Name und Gründer sich in öffentlich zugänglichen Informationen nicht unabhängig verifizieren lassen – am Wochenende festgenommen und erst nach einer gerichtlichen Anordnung wieder freigelassen. Die Zeitung zitiert den Gründer der Organisation, Abhijeet Dipke, mit den Worten, er habe nach seiner Freilassung den indischen Premierminister Narendra Modi als "den größten Feigling, den dieses Land je gesehen hat" ("the biggest coward this country has ever seen") bezeichnet und angekündigt, die Proteste nach dem Streit um das Wählerregister zu verdoppeln.

Laut der "New York Times" offenbart diese Unterdrückungswelle die Grenzen von Modis bewährten Methoden – trotz zahlreicher Straßensperren und Internetsperren gelang es den Demonstranten, die Informationsblockade zu durchbrechen. Doch die zentralen Vorwürfe im Streit um das Wählerregister – dass Millionen von Wählern systematisch ihr Stimmrecht entzogen wurde – müssen noch unabhängig untersucht werden.