Indische Kleinstpartei behauptet Massenfestnahmen über mehrere Bundesstaaten hinweg vor Protest in Neu-Delhi

Laut Berichten von Al Jazeera behauptet eine kleine indische Partei namens „Cockroach Janta Party" (Kakerlaken-Volkspartei), dass ihre Mitglieder am Vorabend einer für diesen Samstag in Neu-Delhi geplanten Protestaktion in ganz Indien in großem Umfang festgenommen wurden.

Die zentrale Forderung der Partei bei diesem Protest war der Rücktritt des Vorsitzenden der Wahlkommission. Wie aus dem Bericht von Al Jazeera hervorgeht, warfen die Protestierenden Unregelmäßigkeiten bei der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse vor, während Kritiker der Ansicht sind, dass diese Überarbeitungen der von Ministerpräsident Modi geführten Bharatiya Janata Party (BJP) zugutekamen.

Für eine kleine Partei, die seit Langem einen scherzhaften Namen trägt und kaum jemals den Weg in den politischen Mainstream gefunden hat, übersteigt der Umfang der Festnahmen über mehrere Bundesstaaten hinweg bereits das übliche Maß polizeilichen Handelns. Die Partei behauptet, „tausende" Menschen seien festgenommen worden, doch der Bericht von Al Jazeera lieferte keine unabhängig überprüften Daten; auch über die Größe und Repräsentativität der Partei selbst wurde in dem Bericht nichts ausgeführt.

Ob die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse tatsächlich Unregelmäßigkeiten aufweist und ob sie der BJP tatsächlich zugutekam, bleibt derzeit lediglich eine Anschuldigung von Kritikern; eine Feststellung durch eine offizielle oder gerichtliche Stelle steht aus. Doch unabhängig von der Größe der Partei hat die präventive Massenverhaftung einer kleinen politischen Gruppierung, die als Ausdrucksmittel allein auf Straßenproteste zurückgreift, die Frage nach dem Raum für bürgerschaftlichen Protest am Vorabend von Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Bericht von Al Jazeera erwähnte nicht, ob die Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung für die Festnahmeaktion abgegeben haben. In einem Moment, in dem der Wahlkampf am intensivsten ist, hat allein die Tatsache, dass eine kleine politische Gruppierung mit einem scherzhaften Namen bereits vor Beginn des Protests über mehrere Bundesstaaten hinweg festgenommen wurde, die Grenzen des Rechts auf bürgerschaftlichen Protest und der Wahlfairness erneut in den Mittelpunkt der Kontroverse gerückt.