UN-Sicherheitsrat beendet UNIFIL-Mission unter US-israelischem Druck – Erneute Schüsse an der libanesisch-israelischen Grenze zeigen das Dilemma

Die UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) meldete am Mittwoch, dass eine UNIFIL-Stellung nahe der Blauen Linie an der libanesisch-israelischen Grenze, unweit von Kafr Schuba, mit mehreren Salven aus Kleinwaffen beschossen wurde; Verletzte wurden bislang nicht gemeldet. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund, dass der Sicherheitsrat bereits beschlossen hat, das UNIFIL-Mandat am 31. Dezember dieses Jahres zu beenden. Die erneut an der Grenze fallenden Schüsse machen das Dilemma des Vor- oder Rückzugs von Friedenssicherungseinsätzen unter ungleichen Machtverhältnissen noch deutlicher.

Laut Berichten von Al-Dschasira bezeichnete die UNIFIL in einer Erklärung diese „vorsätzlichen Angriffe" als „schwere Handlungen, die das Leben von Friedenssicherungspersonal ernsthaft gefährden", und teilte mit, dass die Truppe den Vorfall untersuche. Die Identität der Schützen wurde in der Mitteilung bislang nicht benannt.

Unter anhaltendem Druck der USA und Israels hatte der UN-Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres das Enddatum des UNIFIL-Mandats auf den 31. Dezember festgelegt. Israel wirft der UNIFIL seit Langem vor, die von der Hisbollah ausgehende Bedrohung nicht unterbunden zu haben, und drängt – seit dem von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023 und der Eskalation grenzüberschreitender Konflikte im Zuge des Gaza-Krieges – unablässig auf ein Ende der Mission.

Die UNIFIL wurde ursprünglich zur Überwachung des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon nach der Invasion von 1978 eingerichtet; ihr Mandat wird seitdem jährlich vom Sicherheitsrat verlängert. Nach dem libanesisch-israelischen Krieg von 2006 wurde ihr Aufgabenbereich erweitert. Befürworter argumentieren, dass die Truppe für die Aufrechterhaltung der entmilitarisierten Pufferzone auf beiden Seiten der Blauen Linie weiterhin unverzichtbar sei. Derzeit sind rund 7500 Friedenssicherungskräfte aus etwa 50 Ländern im Südlibanon im Einsatz, ein erheblicher Teil von ihnen stammt aus europäischen und afrikanischen Staaten.

Im vergangenen Monat setzte der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam die UN unter Druck, vor dem Abzug der UNIFIL aus dem Südlibanon ein „Sicherheitsvakuum" zu verhindern, da es an tragfähigen Alternativen fehle. Salams Warnung verdeutlicht das tiefe Machtungleichgewicht hinter dem Ende des Mandats: Wenn der Sicherheitsrat unter dem Druck Washingtons und Jerusalems entscheidet, tragen jene das unmittelbare Sicherheitsrisiko, die über kein Vetorecht verfügen und keine Mittel zur Selbstverteidigung besitzen – die Friedenssicherungskräfte und die Gemeinden im Südlibanon.

Libanon und Israel haben ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen erzielt, das die Entwaffnung der Hisbollah, einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon sowie die vorläufige Stationierung der libanesischen Armee in einem sogenannten „Pilotgebiet" vorsieht. Laut Al-Dschasira sind die Gewalttaten an der libanesisch-israelischen Grenze nach den damit verbundenen Waffenstillstandsregelungen zurückgegangen.

Der Angriff auf die Stellung in Kafr Schuba zeigt jedoch, dass die Sicherheitslage entlang der Blauen Linie in der Übergangsphase – dem Countdown zum Mandatsende bei noch nicht vollständig erfolgter Stationierung der libanesischen Armee – weiterhin fragil ist.