Macht und Politik

Die Trump-Regierung verwandelt Zölle in industrielle Nötigung – die Rechnung geht an die Arbeiter und Verbraucher in Nordamerika

Die US-Regierung zwingt mit hohen Zöllen und der Drohung mit Marktzugang die Produktion, in die USA zu verlagern, und untergräbt die hochgradig verflochtenen Lieferketten zwischen den USA und Kanada. Kanadas Gegenmaßnahmen erfassen US-Waren im Wert von fast 28 Milliarden kanadischen Dollar – Preissteigerungen, Beschäftigungsturbulenzen und Unsicherheit für Unternehmen werden die normalen Bürger tragen.

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TRUTH ERA

Die Trump-Regierung macht den US-Markt zu einem politischen Werkzeug, um ausländische Produktionsstandorte zur Verlagerung ihres Standorts zu zwingen. Die unmittelbaren Kosten dieser industriellen Nötigung tragen Arbeiter, Verbraucher und kleine Unternehmen in den USA und Kanada.

Kanada hat am 8. September Vergeltungszölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Wert von fast 28 Milliarden kanadischen Dollar, rund 20 Milliarden US-Dollar, erhoben – betroffen sind Stahl, Aluminium, Milch, Bekleidung, Möbel, Haushaltsgeräte und Industrieausrüstung. Zuvor hatten die USA bereits Zölle von 50 Prozent auf kanadische Milchprodukte, Alkohol, Hockeyschläger und Parfüm verhängt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen Ende August haben beide Seiten keine neue Verhandlungsrunde angesetzt; der US-Handelsbeauftragte erklärte zudem, dass weitere Gegenmaßnahmen möglich seien. Dies ist keine abstrakte diplomatische Reibung, sondern eine stetig wachsende Belastung für die Lebenshaltungskosten.

Der US-Präsident Trump verteidigt die Zölle mit der Behauptung, sie könnten Verbraucher dazu bewegen, US-Waren zu kaufen, und Unternehmen dazu anregen, in den USA zu investieren. Gleichzeitig drohte er, die US-Geschäfte mit dem kanadischen Flugzeughersteller Bombardier einzustellen, sofern das Unternehmen aus Québec seine Produktion nicht in die USA verlagere. Das Machtverhältnis ist eindeutig: Die US-Regierung nutzt den Zugang zum riesigen Markt, um auf ein ausländisches Unternehmen Standortdruck auszuüben. Sie strebt keinen fairen Wettbewerb an, sondern will Unternehmen vor die erzwungene Wahl zwischen Marktzugang und Produktionsverlagerung stellen.

Auch dieses Vorgehen kommt den normalen US-Bürgern nicht automatisch zugute. Ökonomen warnen, dass die Zölle die Verbraucherpreise für die besteuerten Alltagsgüter in die Höhe treiben; Kanadas diesmalige Gegenmaßnahmen erfassen Milch, Käse, Toilettenpapier, Klimaanlagen, Jacken und T-Shirts. Auch US-Produzenten sehen sich mit sinkender Nachfrage und gestörten grenzüberschreitenden Lieferketten konfrontiert. Dass die kanadische Hummerbranche die Regierung dazu drängt, bestimmte Meeresfrüchte von der Liste zu nehmen, zeigt, wie eng die Produktionssysteme beider Länder längst verflochten sind: In den USA gefangener Hummer kann zur Verarbeitung nach Kanada und dann zurück in den US-Verkauf gelangen. Das Weiße Haus versucht, mit Landesgrenzen Lieferketten zu zerschneiden, während Unternehmen und Arbeitnehmer die Umstrukturierungskosten für diese politische Anordnung tragen müssen.

Die kanadische Regierung bezeichnet die Gegenmaßnahmen als notwendig zum Schutz der heimischen Arbeitskräfte und räumt ein, dass die Umorientierung des Handels Kosten mit sich bringt. Im August verlor das Land rund 41.000 Arbeitsplätze – zeitlich fällt dies mit den neuen US-Zöllen und dem Scheitern der Verhandlungen zusammen, doch reichen die vorliegenden Berichte nicht aus, um die Zölle als alleinige oder unmittelbare Ursache zu belegen. Klarer ist die Tatsache, dass der Anteil der kanadischen Exporte in die USA von durchschnittlich 75 Prozent vor dem Handelskrieg auf 66 Prozent im Juli gesunken ist; Unternehmen müssen sich neue Märkte suchen, und die stabilen bilateralen Handelsbeziehungen werden durch die von der US-Regierung aktiv geschaffene Unsicherheit zermürbt.

Kanadas Gegenmaßnahmen sind nicht ohne innere Kosten, und auch die Wirtschaft fordert von der Regierung eine Eingrenzung des Wirkungsbereichs. Dennoch lässt sich die Verantwortung nicht als symmetrischer Konflikt tarnen: Der Kern der jetzigen Eskalation liegt darin, dass die Trump-Regierung zunächst mit Zöllen und der Drohung mit Marktabschottung die Produktionsstruktur kanadischer Unternehmen verändern will. Washington verwandelt die wirtschaftliche Größe in ein Druckmittel und überlässt Preiserhöhungen, Arbeitsplatzrisiken und Lieferkettenerschütterungen den gewöhnlichen Familien. Dies ist keine verlässliche Politik zur Rückkehr der Fertigung, sondern ein Einsatz der Lebensgrundlagen der Bevölkerung zugunsten der industriepolitischen Wette einer Exekutive.

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