Frankreich plant neue Ausgangssperren und verlangt die Entfernung von Beutegut-Angeboten – politische Reaktionen auf hohe Preise und Bildung bleiben abzuwarten

Den Angaben von Al Jazeera English zufolge erklärte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag, in Teilen des Landes solle je nach Bedarf eine neue Ausgangssperre eingeführt werden; die örtlichen Behörden würden die Maßnahme mit den Bürgermeistern der jeweiligen Gebiete abstimmen. Der Bericht nennt weder die konkreten Gebiete noch die Dauer oder die Rechtsgrundlage; feststeht, dass es sich nicht um einen landesweit einheitlichen Start handelt und die Entscheidungsfreiheit auf der Ebene der öffentlichen Behörden bleibt.

Am Samstag nahmen in ganz Frankreich mehr als 500.000 Menschen an Demonstrationen teil. Zu den Forderungen gehörten die Verbesserung der Bildungsbedingungen und der Protest gegen hohe Lebenskosten. Al Jazeera English berichtete, dass sich manche Demonstrationen in Raub und Brandstiftung verwandelten und mehr als 2.500 Menschen festgenommen wurden. Der Bericht erläutert weder die den Festgenommenen vorgeworfenen Handlungen noch die Fallarten oder den Stand der Verfahren. Die Zahl verdeutlicht daher den Umfang der Polizeimaßnahmen, reicht allein jedoch nicht aus, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Massenfestnahmen zu beurteilen.

Die französische Polizei erklärte, Montagnacht sei im ganzen Land kein schwerwiegender Vorfall geschehen. Die Demonstranten riefen für den Samstag dieser Woche zu weiteren Protesten auf, doch die wichtigsten französischen Gewerkschaften haben den Aufruf bislang nicht unterstützt. Gewerkschaftsfunktionäre planen für Mittwoch ein Gespräch mit Lecornu, während der Premierminister am Donnerstag mit den Parteien über die Proteste sprechen will. Die öffentlich sichtbaren Differenzen machen die nächste Mobilisierung unsicher; die Frage, ob die Gewerkschaften die nächste Aktionsrunde unterstützen, wird zu einem praktischen Prüfstein für die Art und Weise, wie die Regierung auf die Proteste reagiert.

Die sozialen Plattformen werden ebenfalls in die Regierungsmaßnahmen gegen Beutegut einbezogen. Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénaff will sich am Dienstag mit den Plattformverantwortlichen treffen; sie hatte zuvor erklärt, dass am Wochenende geraubte Gegenstände online verkauft werden, und die Plattformen aufgefordert, die betreffenden Angebote zu entfernen. Der Bericht nennt weder den Umfang der Benachrichtigungen noch die Prüfkriterien oder Widerspruchsverfahren. Plattformen können helfen, den Umlauf von Beutegut zu unterbinden, können die öffentlichen Behörden aber nicht von ihrer Verantwortung für Ausgangssperren, Polizeieinsätze und die Rechenschaftspflicht entbinden.

Im Vergleich zu den Sicherheitsmaßnahmen liegen die von Studierenden vorgebrachten Forderungen nach Wohnung, Ernährung und Bildung näher am Kern der Demonstrationen. Ein Sprecher des französischen Studentenverbandes sagte: „Jeder zweite Schüler kann nicht normal essen, jeder dritte hat keine feste Unterkunft. Unter diesen Bedingungen können wir nicht lernen.“ Diese Quoten wurden noch nicht unabhängig überprüft und können deshalb nicht unmittelbar als landesweite Statistik behandelt werden. Der Bericht dokumentiert auch keine Reaktion der Regierung auf diese Aussagen und nennt weder konkrete Maßnahmen gegen hohe Preise noch Investitionen in Bildung. Der Druck durch Wohnungs- und Ernährungsprobleme verschwindet nicht allein durch eine Ausgangssperre; die Eindämmung nächtlicher Menschenansammlungen mit Sicherheitsmaßnahmen ist keine Antwort auf die Lebensbedingungen der Studierenden.

Die nahenden Wahlen erhöhen den Druck auf diesen Konflikt. Al Jazeera English stellte die Proteste in den Kontext der Präsidentschaftswahlen im April und Mai des kommenden Jahres und berichtete, die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, habe zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorn gelegen, während Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende von France Unteinte, auf dem zweiten Platz gewesen sei. Der Bericht erwähnte, dass beiden vorgeworfen wurde, die Proteste zu nutzen, nannte jedoch keine weiteren Angaben dazu. Der Wahlendruck kann die Sicherheitsmaßnahmen allein nicht erklären, verstärkt aber den Konflikt zwischen der Einschränkung von Protesten und dem Kampf um Wählerstimmen.

Die Gewerkschaftsgespräche am Mittwoch und die Parteiengespräche am Donnerstag werden zu Prüfpunkten: Es wird sich zeigen, ob es konkrete politische Zusagen zu Lebenskosten und Bildungsbedingungen gibt. Die bislang berichteten Reaktionen konzentrieren sich weiterhin auf Ausgangssperren, Festnahmen und die Entfernung von Beutegut-Hinweisen durch Plattformen.