Wahlbehörde unter Legitimitätsbeschuss: Neu-Delhi rüstet sich mit 43.000 Polizeikräften für landesweiten Protest

9. Oktober – Weniger als 24 Stunden vor einem landesweiten Protest in Indien hat sich Neu-Delhi in eine Festung verwandelt. Wie die Deutsche Welle berichtet, haben die Behörden, nachdem die Jugendbewegung „Cockroach Janta Party" (abgekürzt CJP) zu einer Kundgebung am 10. Oktober in der Hauptstadt aufgerufen und den Rücktritt des Chefwahlkommissars Gyanesh Kumar gefordert hatte, in der ganzen Stadt nahezu 43.000 Sicherheitskräfte stationiert, einzelne Zug- und U-Bahn-Verbindungen gestrichen und in der Nähe des Bürogebäudes der Wahlkommission zahlreiche Straßensperren errichtet.

Wie die Deutsche Welle unter Berufung auf eine Recherche der Indian Express berichtet, haben die Wahlkommissare Sukhbir Singh Sandhu und Vivek Joshi innerhalb von zehn Monaten mindestens 14 formelle Einwände gegen Entscheidungen zu Wählerregistrierung, Streichungen, Wiederherstellungen und zur Datenkontrolle der Wählerverzeichnisse erhoben. In einem dieser Einwände warf Sandhu der Behörde vor, „unbefugt und rechtswidrig" gehandelt zu haben. Die Wahlkommission wies in einer Erklärung interne Differenzen jedoch zurück und beharrte darauf, dass sämtliche Entscheidungen – einschließlich der sogenannten Special Intensive Revision (SIR) – einstimmig getroffen worden seien.

Gyanesh Kumar selbst war im Jahr 2025 von einem Auswahlgremium ernannt worden, dem Premierminister Modi vorsaß. Wie die Deutsche Welle berichtet, war der Kongress-Abgeordnete Rahul Gandhi eines der fünf Mitglieder dieses Auswahlgremiums und hatte sich nachdrücklich gegen die Ernennung Kumars ausgesprochen. Gemeinsam mit Sandhu und Joshi leitet Kumar nun eine landesweite Überprüfung der Wählerverzeichnisse – die SIR verlangt von den Wählern, aktiv nachzuweisen, dass sie weiterhin registriert sind. Wie die Indian Express berichtet, wurden aus den indischen Wählerverzeichnissen mehr als 130 Millionen Namen gestrichen, während Indien zuvor rund 970 Millionen wahlberechtigte Bürger zählte. Die Wahlkommission erklärte, das Verfahren diene der Bereinigung um Verstorbene, dauerhaft ins Ausland Gezogene und Doppelregistrierungen sowie der Vermeidung der Aufnahme von „ausländischen illegalen Einwanderern"; Kritiker werfen der Behörde vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben. Welcher Anteil der 130 Millionen gestrichenen Namen auf Doppelregistrierungen, Verstorbene, Auswanderer oder sogenannte „illegale Einwanderer" entfällt und ob die rechtliche Grundlage dafür ausreicht, bleibt bis heute Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen.

Die Polizei von Delhi erklärte, die Protestaktion am 10. Oktober sei nicht genehmigt und stufte sie als „illegal" ein. Die Deutsche Welle zitiert den stellvertretenden Polizeichef von Delhi, Shrishti Pandey, mit einem über die asiatische Nachrichtenagentur ANI verbreiteten öffentlichen Appell: „Ich bitte alle, nicht an diesem Protest teilzunehmen."

Der Name CJP ist eine ironische Anspielung auf die von Modi geführte Bharatiya Janata Party (BJP). Ursprünglich handelt es sich um eine Jugendbewegung, die im Mai dieses Jahres entstand. Auslöser war eine beiläufige Bemerkung des indischen Obersten Richters Surya Kant in einem nicht verwandten Verfahren, in der er arbeitslose Jugendliche als „Kakerlaken" bezeichnete – die junge Generation kehrte das Etikett um und verwandelte es in einen kollektiven Aufschrei gegen das Versagen des indischen Bildungssystems und die Jugendarbeitslosigkeit. Wie die Deutsche Welle berichtet, versammelt die CJP auf Instagram nahezu 25 Millionen Follower, mehr als doppelt so viele wie der offizielle Account der Regierungspartei BJP mit 9,9 Millionen, aber weniger als Modis persönliches Konto mit 106 Millionen Followern. Zuvor hatte die CJP bei Protesten gegen die wiederholte Weitergabe von Prüfungsfragen den damaligen Bildungsminister Dharmendra Pradhan zum Rücktritt gezwungen. Nun stellt sie drei Forderungen: den Rücktritt Kumars und die Einleitung eines Strafverfahrens, den sofortigen Stopp der anstehenden Wahlen und die Aussetzung der SIR sowie die Aufhebung des Gesetzes von 2023 zur Ernennung von Wahlkommissaren.

Wie die Deutsche Welle berichtet, haben die Sicherheitskräfte in den Tagen vor dem Protest am vorgesehenen Protestort Jantar Mantar in Neu-Delhi bereits Festnahmen unter Versammlungsteilnehmern vorgenommen. Zu den Festgenommenen gehörten sowohl gewöhnliche Bürger und Studierendenaktivisten als auch zentrale Figuren der oppositionellen Kongresspartei – Rahul Gandhi und Priyanka Gandhi Vadra wurden auf Bildern aus dem Gewahrsam entlassen. Der landesweite CJP-Sprecher Deepak Baliyan wurde am 9. Oktober von der Polizei abgeführt und nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Einer Delegation ehemaliger hochrangiger Beamten, die zum Büro der Wahlkommission ziehen wollte, um eine „Anklageschrift" und ein Amtsenthebungsersuchen gegen Kumar zu übergeben, gelang es nicht, das Gebäude zu erreichen.

Der CJP-Gründer Abhijeet Dipke rief den Anhängern trotz der Festnahmewelle weiterhin zu Massenmobilisierung auf und schrieb laut einem von der Deutschen Welle zitierten Statement: „Je mehr ihr festnehmt, desto mehr werden kommen."

Wie die Deutsche Welle berichtet, kommt eine weitere Charakterisierung der CJP von Regierungsseite aus dem Kreis von BJP-Politikern wie dem Parlamentarischen Staatsminister Kiren Rijiju, die die Bewegung zuvor als „grenzüberschreitende Einflussoperation" eingestuft und ihr vorgeworfen hatten, soziale Medien-Unterstützung aus dem „Erzfeind" Pakistan zu suchen. Diese Anschuldigung ist bislang unabhängig nicht belegt. Mehrere unabhängige Journalisten und Personen, die an früheren CJP-Protesten teilgenommen hatten, berichten, die Behörden würden mit Druckmitteln versuchen, sie von der Teilnahme am 10. Oktober abzuhalten.

Die CJP ist nicht die einzige Initiatorin dieses Protests. Wie die Deutsche Welle berichtet, haben sich mehrere Studierendenorganisationen wie die linksgerichtete All India Students' Association (AISA), ehemalige hochrangige Regierungsvertreter und Oppositionsbündnisse dem Ruf nach Rechenschaftspflicht der Wahlkommission angeschlossen. Die AISA-Jungvertreterin Neha Bora leitet in dieser Woche bereits durchgehend Proteste in der Hauptstadt. Der Bauernaktivist Rakesh Tikait, der 2020 und 2021 die indischen Bauernproteste anführte und die Regierung zum Rückzug dreier Agrargesetze zwang, kündigte ebenfalls an, sich am 10. Oktober der Bewegung anzuschließen.

Während Neu-Delhi im Belagerungszustand verharrt und sich vor dem Bürogebäude der Wahlkommission das Bild massiver Absperrgitter aufdrängt, wird das Ergebnis auf den Straßen am 10. Oktober die Glaubwürdigkeit der Verwaltungsbehörde der größten Wahl der Welt unmittelbar auf die Probe stellen.