In der ersten Nacht der Ausgangssperren in einigen französischen Städten herrscht insgesamt Ruhe – Regierung will sie in erforderlichen Gebieten fortsetzen

Laut France 24 English haben einige französische Städte nach der Eskalation der Proteste vom 17. Oktober zu gewaltsamen Unruhen örtliche Ausgangssperren verhängt. In der Montagnacht blieb die Lage insgesamt ruhig. Trotz der Kritik von Bürgern an den Maßnahmen gab die französische Regierung an, die Ausgangssperren am Dienstagabend in den Gebieten, in denen sie erforderlich sind, fortzuführen.

Der Bericht von France 24 nennt weder die konkreten Städte, in denen Ausgangssperren gelten, noch deren Start- und Endzeiten, Dauer, Ausnahmeregelungen oder rechtliche Grundlage. Auch der Anlass für die Proteste vom 17. Oktober, die Verletzungen und Todesfälle bei den Gewaltvorfällen sowie die konkreten Gründe für die Kritik der Bürger werden nicht genannt. Allein auf Grundlage dieses Berichts lässt sich weder bestätigen, wie groß der Umfang der Maßnahmen ist und wie lange sie andauern, noch beurteilen, ob ihre Fortsetzung eindeutig autorisiert ist. Für Notmaßnahmen, die die nächtliche Bewegungsfreiheit der Öffentlichkeit unmittelbar einschränken, sind diese Angaben keine nebensächlichen Parameter, sondern der Kern der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit: Wer ist betroffen, welche Kosten trägt er, und welchem Risiko entsprechen die Maßnahmen?

Die insgesamt ruhige Lage in der Montagnacht beweist für sich genommen nicht, dass die Ausgangssperren der einzige Faktor für die Ruhe waren. Sie reicht auch nicht aus, um zu belegen, dass ihre Fortsetzung am Dienstagabend die weiteren Risiken kontrollieren kann. Das Ergebnis der ersten Nacht kann die Überprüfung der Wirksamkeit und Erforderlichkeit der Durchführung nicht ersetzen. Wenn die Regierung die Maßnahmen trotz der Kritik der Bürger fortsetzt, sollte sie deren Umfang, Dauer, Ausnahmen und rechtliche Grundlage überprüfbar machen und die Bedingungen für eine weitere Verlängerung der Ausgangssperren darlegen. Solange diese Grenzen unklar bleiben, weiß die Öffentlichkeit nur, dass die Maßnahmen bis Dienstagabend fortgeführt werden, jedoch nicht, ob sie danach erneut verlängert werden, wann sie aufgehoben werden und nach welchen Risikokriterien entschieden wird.