Politik und Regierung

Versprochene 3,7 Millionen, jährliche Zuweisung von nur 58.000 australischen Dollar: Diskrepanz bei der Finanzierung des australischen Veteranen-Grabsteinprojekts sorgt für Fragen

Die australische Labour Party hatte vor der Wahl 2022 versprochen, 3,7 Millionen australische Dollar für ein nationales Veteranen-Grabsteinprojekt bereitzustellen, doch aus den Bundeshaushaltsdokumenten geht hervor, dass im laufenden Haushaltsjahr lediglich 58.000 australische Dollar für dieses Projekt zur Verfügung stehen. Eine ehrenamtliche Organisation in South Australia trägt den Großteil der Kosten, die Bundesregierung hat auf die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung nicht formell reagier

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Wie ABC News berichtet, hat eine ehrenamtliche Organisation in South Australia, die für Veteranen militärische Grabsteine aufstellt, die Finanzierungszusagen der Bundesregierung öffentlich in Frage gestellt und erklärt, dass zwischen den 3,7 Millionen australischen Dollar, die die Labour Party vor der Wahl 2022 zugesagt habe, und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln eine „gewaltige Diskrepanz" bestehe. Die Organisation fordert von der Regierung eine Erklärung für eine Ausgabe, die eigentlich eine nationale Verantwortlichkeit darstelle.

Das „Headstone Project" werde von Ehrenamtlichen betrieben und habe die Aufgabe, in nicht gekennzeichneten Gräbern die Identität von Veteranen des Ersten Weltkriegs festzustellen und militärische Dienstgrabsteine anzubringen, um deren Dienst anzuerkennen. Der Vorsitzende der südaustralischen Sektion, John Brownlie, erklärte gegenüber ABC News, dass die Kosten für das Aufstellen eines Grabsteins für einen Veteranen bei rund 1.500 australischen Dollar lägen, wovon der Bundeszuschuss lediglich 620 australische Dollar decke; die verbleibenden knapp 1.000 australische Dollar würden von der ehrenamtlichen Organisation und durch Spenden aufgebracht.

Aus den Bundeshaushaltsdokumenten, die ABC News eingesehen hat, geht hervor, dass im Zeitraum von fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2025–2026 lediglich 1,4 Millionen australische Dollar für eine Reihe von Gedenkveranstaltungen bereitgestellt wurden, einschließlich der „Zuschüsse für private Grabsteinkennzeichnung für den Ersten Weltkrieg". Aus den Förderrichtlinien gehe hervor, dass im laufenden Haushaltsjahr landesweit lediglich 58.000 australische Dollar für dieses Projekt zur Verfügung stünden.

„Schauen Sie sich an, was Sie [die Bundesregierung] versprochen haben, und schauen Sie sich an, was Sie tatsächlich geliefert haben, denn zwischen beiden besteht eine gewaltige Diskrepanz", sagte Brownlie gegenüber ABC News. „Offen gesagt halte ich das Verhalten der Regierung für verwerflich."

Die Anerkennung des Dienstes von Veteranen sollte eine eindeutige öffentliche Verpflichtung sein. Wenn zugesagte Millionenbeträge nur auf dem Papier stehen, werden die Kosten zur Schließung der Lücke auf Ehrenamtliche, pensionierte Polizeibeamte und lokale Organisationen abgewälzt – die eigenständig Gräber ausfindig machen, die Identität von Veteranen überprüfen und Kontakt zu noch lebenden Angehörigen aufnehmen.

Der Ermittler Ian Hopley, ein pensionierter Polizeibeamter, erklärte gegenüber ABC News, dass die südaustralische Sektion bereits fast 200 Soldaten mit Grabsteinen versehen habe, im Bundesstaat jedoch noch rund 500 Veteranen in ungekennzeichneten Gräbern auf ihre Identifizierung warteten.

„Sie verdienen selbstverständlich irgendeine Form der Anerkennung und nicht nur ein Stück unbebautes Land, von dem niemand weiß", sagte Hopley. „Unsere Arbeit wird noch lange andauern, vorausgesetzt, wir erhalten die uns zustehenden Mittel und die notwendige Unterstützung."

ABC News wandte sich mit den von der südaustralischen Sektion geäußerten Bedenken an die Bundesregierung, die jedoch keine formelle Stellungnahme abgab. ABC News berief sich zugleich auf Quellen, wonach allen berechtigten Antragstellern „bislang ein Zuschuss gewährt worden sei". Der Widerspruch zwischen dieser Darstellung und der von der Projektseite wahrgenommenen Finanzierungslücke sei von offizieller Seite bislang nicht aufgeklärt worden. Auch zu der Frage, ob die in den Förderrichtlinien genannte jährliche Obergrenze von 58.000 australischen Dollar je nach Antragslage aufgestockt werde und welche Regelungen oder Beschränkungen die Diskrepanz zwischen den 1,4 Millionen australischen Dollar über fünf Jahre und den zugesagten Mitteln betreffen, habe es keine öffentliche Erklärung gegeben.

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