Frankreich warnt CNews mit Strafandrohung: Streit um pro-russische Kommentatorin stößt an die Grenze der Ausweisung

Die französische Regierung hat den konservativen Fernsehsender CNews am Donnerstag unmissverständlich gewarnt: Sollte die offiziell ausgewiesene ehemalige Leiterin von RT Frankreich, Xenia Fedorova, wieder auf dem Bildschirm erscheinen, drohe eine strafrechtliche Verfolgung. Nach Berichten der Agence France-Presse und von France 24 übermittelte Innenminister Laurent Nunez diese Position in einem Schreiben an die französische Medienaufsicht ARCOM.

Die 45-jährige Fedorova wurde im August offiziell aus Frankreich ausgewiesen, nachdem ihre Berufung gegen die Ausweisungsverfügung zurückgewiesen worden war. Ein französisches Gericht hatte zuvor festgestellt, dass sie kremlfreundliche Propaganda betrieben habe, und gegen sie eine Ausweisung sowie das Einfrieren ihrer Vermögenswerte angeordnet. Fedorova leitete früher den französischen RT-Sender, der nach Russlands umfassender Invasion der Ukraine im Jahr 2022 in Frankreich verboten wurde.

Wie Le Monde berichtete und aus dem von der AFP eingesehenen Schreiben hervorgeht, warf Nunez Fedorova vor, „Informationen und die öffentliche Debatte zu manipulieren“ und „die grundlegenden Interessen des Landes zu schädigen“. Der Innenminister warnte, jede Vereinbarung über ihre Rückkehr auf den Bildschirm „verstößt unmittelbar gegen die Maßnahmen zur Ausweisung und zum Einfrieren von Vermögenswerten und könnte mehrere strafrechtliche Vorwürfe nach sich ziehen“.

CNews hat jedoch erklärt, Fedorova werde schon bald per Videoschalte wieder in einer Sendung des Senders auftreten, wie France 24 berichtete. Damit stehen sich die französische Exekutive und das von der Familie Bolloré kontrollierte Medienunternehmen offen gegenüber. Vincent Bolloré ist ein konservativer französischer Milliardär; sein Medienimperium hat seine Stellung in der französischen Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Nach dem Verbot von RT war Fedorova als Kommentatorin für Medien des Konzerns, darunter CNews, tätig.

Fedorova weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als „Zensur“. Zugleich erklärt sie, dass sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausweisungsverfügung im Urlaub außerhalb Frankreichs befunden habe und daher nie tatsächlich ausgewiesen worden sei.

Die strukturelle Bedeutung dieses Falls reicht weit über die Frage des Verbleibs einer Einzelperson hinaus. Wo konservative Medienoligarchen und ein ausländisches, mutmaßlich vom Kreml beeinflusstes Propagandanetz im französischen Informationsraum zusammentreffen, versucht der Staat, diesen Knotenpunkt unter Berufung auf die „grundlegenden Interessen des Landes“ mit strafrechtlichen Mitteln zu kappen. Der Streit verschiebt sich damit von den Grenzen der Meinungsäußerung zu den Grenzen der Macht. Der weitere Verlauf wird zeigen, was in Frankreich stärker ist: die Zwangsmacht des Staatsapparats gegenüber dem Oligarchenkapital oder die Fähigkeit des Kapitals, die öffentliche Agenda zu prägen.

Ob Fedorova tatsächlich in einer CNews-Sendung auftreten wird, ist weiterhin offen. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die Regierung daraufhin ein Strafverfahren einleiten wird.